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* 23.04.2020 Söder spricht sich für deutschlandweite Impfpflicht aus <ref> [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87757340/corona-krise-markus-soeder-spricht-sich-fuer-deutschlandweite-impfpflicht-aus.html Söder spricht sich für deutschlandweite Impfpflicht aus] ''t-online'' </ref>
* 23.04.2020 Söder spricht sich für deutschlandweite Impfpflicht aus <ref> [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87757340/corona-krise-markus-soeder-spricht-sich-fuer-deutschlandweite-impfpflicht-aus.html Söder spricht sich für deutschlandweite Impfpflicht aus] ''t-online'' </ref>


; Weitere Behauptungen
=== Weitere Behauptungen ===
* 14.03.2020 BMG: <q>Achtung Fake News. Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT! Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen.</q> <ref> [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-gesundheitsministerium-fake-twitter-100.html Der Minister und die Fake News] ''ZDF''</ref><ref> [https://twitter.com/bmg_bund/status/1238780849652465664?lang=de Tweet des BMG, dass es nicht zu Einschränkungen des öffentlichen Lebens kommen wird.] ''Twitter'' </ref>
* 14.03.2020 BMG: <q>Achtung Fake News. Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT! Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen.</q> <ref> [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-gesundheitsministerium-fake-twitter-100.html Der Minister und die Fake News] ''ZDF''</ref><ref> [https://twitter.com/bmg_bund/status/1238780849652465664?lang=de Tweet des BMG, dass es nicht zu Einschränkungen des öffentlichen Lebens kommen wird.] ''Twitter'' </ref>
* Ohne Maßnahmen hätten wir wesentlich mehr Tote zu erwarten.
* Ohne Maßnahmen hätten wir wesentlich mehr Tote zu erwarten.
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02.12.2021 Olaf Scholz (SPD, Kanzler): "Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen." <ref> [https://twitter.com/spdbt/status/1466320902191255553 Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr] ''twitter'' </ref>
02.12.2021 Olaf Scholz (SPD, Kanzler): "Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen." <ref> [https://twitter.com/spdbt/status/1466320902191255553 Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr] ''twitter'' </ref>
=== Doppelmoral von Politikern ===
Wasser predigen und Wein trinken
* 20.12.2021 Von wegen Party! Johnson «arbeitete» mit 20 Mitarbeitenden im Garten – bei Käse und Wein (Mai 2020)<ref> https://www.watson.ch/international/england/604223973-boris-johnson-bricht-corona-regeln-bei-treffen-im-downing-street-garten </ref><ref> https://www.tagesanzeiger.ch/foto-zeigt-johnson-mit-knapp-20-leuten-im-garten-180697715665 </ref><ref> [https://www.itv.com/news/2022-01-10/email-proves-downing-street-staff-held-drinks-party-at-height-of-lockdown E-Mail beweist, dass Mitarbeiter der Downing Street auf dem Höhepunkt der Sperrung eine Getränkeparty veranstaltet haben] ''itv'' </ref>
=== Panikmache ===
Seit Beginn der Pandemie wurde absichtlich Panik geschürt (''siehe auch "Strategiepapier des BMI"). Nachfolgend ein paar Beispiele:
* 28.04.2021 Bis Ostern sei im schlimmsten Fall eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 500 zu rechnen, prognostizierte das Robert Koch-Institut (RKI) Mitte März in seinem Lagebericht.<ref> [https://de.rt.com/inland/116655-grob-fahrlassig-vom-rki-prognostizierte/ "Grob fahrlässig": Vom RKI prognostizierte Schreckens-Inzidenz ist ausgeblieben] ''RT''</ref>


== Einzelnachweise ==
== Einzelnachweise ==
<references />
<references />

Version vom 1. Dezember 2022, 22:06 Uhr

Maßnahmen

In dieser Kategorie sollen alle Maßnahmen, deren Begründungen sowie Kritiken aufgeführt werden.

Verordnungen

Aktuelle SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Gesetze

Infektionsschutzgesetz

  • Infektionsschutzgesetz IfSG- Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
    • § 5 Epidemische Lage von nationaler Tragweite
    • § 21 Impfstoffe ("Bei einer [..] Schutzimpfung [..] dürfen Impfstoffe verwendet werden, die Mikroorganismen enthalten, welche von den Geimpften ausgeschieden und von anderen Personen aufgenommen werden können. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt.)
    • § 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019

Epidemische Lage nationaler Tragweite

Aussagen von Politikern

Datum Aussage
08.05.2009 Jens Spahn (CDU), Frank Spieth (Linke): Lauterbach ist der faulste Abgeordnete [1]
13.05.2011 Guido Westerwelle (FDP): "Man kann mit dem Vorwand, man schaffe Sicherheit, jedes Bürgerrecht in Zweifel ziehen und jede gesetzliche Verschärfung beschließen." [2]
04.06.2019 Karl Lauterbach (SPD): Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite, Klinik schließen sollten. Dann hätten wir anderen Kliniken genug Personal, geringere Kosten, bessere Qualität.[3]
14.06.2020 Jens Spahn (CDU): Wenn die Infektionszahlen niedrig sind, führt zu umfangreiches Testen zu vielen Falsch-Positiven [4]
10.12.2020 Michael Müller (SPD, Bürgermeister Berlin): Wie viele Tote sind uns ein Shoppingerlebnis wert[5]
04.05.2021 Markus Söder (CSU, MP Bayern): „Ich glaube, wir sind uns hier alle einig, dass der Prozess des Impfens mehrfach gehen muss. Auch mehrere Jahre gehen muss, um auch tatsächlich einen Impferfolg zu haben. Also niemand muss jetzt denken: Zweimal gepiekst und das war’s schon. Das wird Alltag der nächsten Jahre werden.“ [6]
31.08.2021 Jens Spahn (CDU): Wenn wir geschützte Menschen auch genauso testen wie Ungeschützte, dann hört diese Pandemie nie auf. [7]
03.12.2021 Wolfgang Kubicki (FDP): "Ich kann nachvollziehen, dass Menschen in der aktuellen Situation ihre Haltung zur allgemeinen Impfpflicht ändern. Ich möchte aber darum bitten, dass respektiert wird, wenn man bei seiner Haltung in dieser Frage bleibt. [8]
  1. Sie trägt nichts zur Beendigung der aktuellen vierten Welle bei.
  2. Der Eindruck muss entstehen, wir hören auf, unsere - guten und richtigen! - Argumente für eine Impfung an die Menschen zu tragen, um diese zu überzeugen.
  3. Weil es einige Bundesländer, wie etwa Bremen, geschafft haben, über eine zielgruppenorientierte Ansprache deutlich bessere Impfquoten als zum Beispiel Bayern zu erzielen.
  4. Mit dieser Maßnahme heilen wir nicht die Spaltung unserer Gesellschaft, sondern verstärken sie eher. Wir haben es nämlich zugelassen, dass die Impfung politisiert wurde.
  5. Es ist völlig unklar, wie diese Pflicht kontrolliert und sanktioniert werden soll, wenn wir nicht einmal genau wissen, wie viele Menschen sich überhaupt haben impfen lassen.
  6. Eine Impfung schützt nicht vor einer Weiterverbreitung des Virus.
  7. Wir wissen zum aktuellen Zeitpunkt gar nicht, wann diese Pflicht enden soll.

Karl Lauterbach

Berater

Strategiepapier des Bundesinnenministeriums

Medienberichte zum Strategiepapier

Corona-Expertengremium der Bundesregierung

Gemeinsamer Krisenstab BMI-BMG COVID-19

Lobbyismus

Kritik (Politik)

  • Überwachung
  • Datenschutz
  • Staatshilfen

Behauptungen zum Ende der Pandemie

  • Nur zwei Wochen Lockdown um die Kurve abzuflachen
  • Die Pandemie ist beendet, wenn eine Herdenimmunität (durch Impfung) von 60/65/70/?? % erreicht ist.
  • Wenn eine Impfquote von 60/70/80% erreicht ist
  • Die Pandemie ist vorbei, wenn die Risikogruppen durch Impfung geschützt sind
  • 06.07.2021 Heiko Maas: "Wenn Impfangebote für alle verfügbar seien, gebe es "rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für Einschränkungen. Schon im August könne es so weit sein." [12]
  • 10.08.2021 Markus Söder (CSU, MP Bayern): "Wir können mit zwei Kleinen Piks, die umsonst zur Verfügung gestellt werden, aus dieser Endlosschleife herauskommen." [13] [14]
  • 22.11.2021 Jens Spahn: Wahrscheinlich wird am Ende dieses Winters so ziemlich jeder in Deutschland geimpft, genesen oder gestorben sein[15]

Behauptung, es werde keine Impfpflicht oder Diskriminierung von Ungeimpften geben

  • 05.05.2020 Michael Kretschmer (CDU, MP Sachsen): Niemand wird in Deutschland gegen seinen Willen geimpft. Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd & bösartig. Lassen Sie uns Falschnachrichten & Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten.[16]
  • 05.05.2020 Bärbel Bas (SPD): "Es darf keine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Infizierten und Nicht-Infizierten geben. Und: Es kann und es wird keine Impfpflicht geben." [17]
  • 08.11.2020 Merkel: Niemand wird gezwungen werden, sich impfen zu lassen[18]
  • 13.07.2021 Merkel: "Es wird keine Impfpflicht (für bestimmte Berufsgruppen) geben. Impfen schützt vor allem andere." [19]
  • 18.11.2021 Jens Spahn (CDU): Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben. Hören Sie endlich auf, anderes zu behaupten![20]

→ Prüfung der Behauptung

  • 23.04.2020 Söder spricht sich für deutschlandweite Impfpflicht aus [21]

Weitere Behauptungen

  • 14.03.2020 BMG: Achtung Fake News. Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT! Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen. [22][23]
  • Ohne Maßnahmen hätten wir wesentlich mehr Tote zu erwarten.
  • Einen zweiten Lockdown wird es nicht geben.[24][25]
  • Kein Immunsystem vorhanden (dann kommt raus: Kreuzimmunitäten durch andere Viren schützen)
  • Kinder sind Treiber der Pandemie

02.12.2021 Olaf Scholz (SPD, Kanzler): "Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen." [26]

Doppelmoral von Politikern

Wasser predigen und Wein trinken

  • 20.12.2021 Von wegen Party! Johnson «arbeitete» mit 20 Mitarbeitenden im Garten – bei Käse und Wein (Mai 2020)[27][28][29]

Panikmache

Seit Beginn der Pandemie wurde absichtlich Panik geschürt (siehe auch "Strategiepapier des BMI"). Nachfolgend ein paar Beispiele:

  • 28.04.2021 Bis Ostern sei im schlimmsten Fall eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 500 zu rechnen, prognostizierte das Robert Koch-Institut (RKI) Mitte März in seinem Lagebericht.[30]

Einzelnachweise

  1. ↑ Lauterbach der faulste Abgeordnete youtube
  2. ↑ Guido Westerwelle Rede 13. Mai 2011 Bürgerrechet Freiheit
  3. ↑ Karl Lauterbach - Tweet zu Krankenhausschließungen twitter
  4. ↑ PCR-Tests haben eine Fehlerquote nach-Bericht aus Berlin
  5. ↑ [https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/corona-berlin-schliessung-geschaefte-100.html Handel in Berlin bald zu - Müller: Wie viele Tote ist uns Shopping wert?
  6. ↑ Söder bei „Anne Will“ mit deutlicher Ansage zum Thema Impfen: „Alltag der nächsten Jahre“ Merkur
  7. ↑ Wenn wir geimpfte Menschen testen wie ungeimpfte, hört die Pandemie nie auf. hart aber fair
  8. ↑ Ich halte eine allgemeine Impfpflicht aus folgenden Gründen weiterhin für falsch:... facebook
  9. ↑ Wenn Pfizer und Microsoft den Parteitag der Regierungspartei von Gesundheitsminister Lauterbach sponsern Norbert Häring
  10. ↑ WIR DANKEN FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG SPD
  11. ↑ Acht Covid-Impfexperten der Bundesregierung (AT) haben finanzielle Beziehungen zur Industrie. Immer wieder taucht dabei ein Name auf: Pfizer.
  12. ↑ Außenminister Maas für baldige Lockerungen süddeutsche
  13. ↑ Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel, Bürgermeister Müller und Ministerpräsident Söder ''Bundesregierung
  14. ↑ EXKLUSIV: Nach Konferenz mit Merkel – Markus Söder beim (Impf-)Lügen überführt Reitschuster
  15. ↑ Spahn mit düsterer Prognose - Jeder bald "geimpft, genesen oder gestorben" ZDF
  16. ↑ Michael Kretschmer (CDU, MP Sachsen) auf Twitter
  17. ↑ Es gibt keinen Corona-Impfzwang! SPD
  18. ↑ Merkel: Tag der offenen Tür der Bundesregierung - Kanzlerin Merkel beantwortet Ihre Fragen (Minute 4:20)"
  19. ↑ Merkel: "Es wird keine Impfpflicht geben."
  20. ↑ Jens Spahn: Lesung des Entwurfs eines Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes Twitter
  21. ↑ Söder spricht sich für deutschlandweite Impfpflicht aus t-online
  22. ↑ Der Minister und die Fake News ZDF
  23. ↑ Tweet des BMG, dass es nicht zu Einschränkungen des öffentlichen Lebens kommen wird. Twitter
  24. ↑ 08.08.2020 Zweite Corona-Welle: Die irren Theorien über einen neuen Mega-Lockdown RTL
  25. ↑ 15.01.2021 „Offensichtlich wird im Kanzleramt ein Mega-Lockdown vorbereitet“ Welt
  26. ↑ Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr twitter
  27. ↑ https://www.watson.ch/international/england/604223973-boris-johnson-bricht-corona-regeln-bei-treffen-im-downing-street-garten
  28. ↑ https://www.tagesanzeiger.ch/foto-zeigt-johnson-mit-knapp-20-leuten-im-garten-180697715665
  29. ↑ E-Mail beweist, dass Mitarbeiter der Downing Street auf dem Höhepunkt der Sperrung eine Getränkeparty veranstaltet haben itv
  30. ↑ "Grob fahrlässig": Vom RKI prognostizierte Schreckens-Inzidenz ist ausgeblieben RT
Abgerufen von „https://c1984.de/index.php?title=Politik&oldid=1358“