Politik: Unterschied zwischen den Versionen
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| 13.05.2011 || Guido Westerwelle: "Man kann mit dem Vorwand, man schaffe Sicherheit, jedes Bürgerrecht in Zweifel ziehen und jede gesetzliche Verschärfung beschließen." <ref> [https://www.youtube.com/watch?v=q_f2YglVRKo Guido Westerwelle Rede 13. Mai 2011 Bürgerrechet Freiheit] </ref> | |||
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| 14.06.2020 || Jens Spahn: Wenn die Infektionszahlen niedrig sind, führt zu umfangreiches Testen zu vielen Falsch-Positiven <ref> [https://youtu.be/kwjpFxAJCIE/ PCR-Tests haben eine Fehlerquote] ''nach-Bericht aus Berlin'' </ref> | | 14.06.2020 || Jens Spahn: Wenn die Infektionszahlen niedrig sind, führt zu umfangreiches Testen zu vielen Falsch-Positiven <ref> [https://youtu.be/kwjpFxAJCIE/ PCR-Tests haben eine Fehlerquote] ''nach-Bericht aus Berlin'' </ref> | ||
Version vom 3. Dezember 2021, 13:42 Uhr
Strategiepapier des Bundesinnenministeriums
- Strategiepapier der Bundesregierung Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen
- Wer waren die Autoren? wer sind die Autoren des o.g. Strategiepapiers
- Statement vom Deutschen Bundestag zum Strateiepapier Covid-19-Szenarienpapier vom Frühjahr 2020
- Analyse des Papiers durch abgeordnetenwatch Das interne Strategiepapier des Innenministeriums zur Corona-Pandemie
Epidemische Lage nationaler Tragweite
- § 5 - Infektionsschutzgesetz (IfSG) - Epidemische Lage von nationaler Tragweite
- Epidemische Lage nationaler Tragweite - Verfassungsrechtliche Fragestellungen
Verordnungen
Aktuelle SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
- Archiv der Änderungsverordnungen Abgeordnetenhaus Berlin
- interaktive Karte zu den einzelnen Verordnungen der Länder Forum Veranstaltungswirtschaft
- Liste der infolge der COVID-19-Pandemie erlassenen deutschen Gesetze und Verordnungen wiki
- SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
Gesetze
- Infektionsschutzgesetz - Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
- Grundgesetzeinschränkungen
- neue Gesetze
Korruption
- Berater, Lobbyismus
weiteres
- Überwachung
- Datenschutz
- Lagebild Gemeinsamer Krisenstab BMI-BMG COVID-19 Stand: 28.10.2020
Aussagen von Politikern
| Datum | Aussage |
|---|---|
| 13.05.2011 | Guido Westerwelle: "Man kann mit dem Vorwand, man schaffe Sicherheit, jedes Bürgerrecht in Zweifel ziehen und jede gesetzliche Verschärfung beschließen." [1] |
| 14.06.2020 | Jens Spahn: Wenn die Infektionszahlen niedrig sind, führt zu umfangreiches Testen zu vielen Falsch-Positiven [2] |
| 31.08.2021 | Jens Spahn: Wenn wir geschützte Menschen auch genauso testen wie Ungeschützte, dann hört diese Pandemie nie auf. [3] |
Einzelnachweise
- ↑ Guido Westerwelle Rede 13. Mai 2011 Bürgerrechet Freiheit
- ↑ PCR-Tests haben eine Fehlerquote nach-Bericht aus Berlin
- ↑ Wenn wir geimpfte Menschen testen wie ungeimpfte, hört die Pandemie nie auf. hart aber fair