Politik: Unterschied zwischen den Versionen

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| 13.05.2011 || Guido Westerwelle: "Man kann mit dem Vorwand, man schaffe Sicherheit, jedes Bürgerrecht in Zweifel ziehen und jede gesetzliche Verschärfung beschließen." <ref> [https://www.youtube.com/watch?v=q_f2YglVRKo Guido Westerwelle Rede 13. Mai 2011 Bürgerrechet Freiheit] </ref>
| 13.05.2011 || Guido Westerwelle (FDP): "Man kann mit dem Vorwand, man schaffe Sicherheit, jedes Bürgerrecht in Zweifel ziehen und jede gesetzliche Verschärfung beschließen." <ref> [https://www.youtube.com/watch?v=q_f2YglVRKo Guido Westerwelle Rede 13. Mai 2011 Bürgerrechet Freiheit] </ref>
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| 14.06.2020 || Jens Spahn: Wenn die Infektionszahlen niedrig sind, führt zu umfangreiches Testen zu vielen Falsch-Positiven <ref> [https://youtu.be/kwjpFxAJCIE/ PCR-Tests haben eine Fehlerquote] ''nach-Bericht aus Berlin'' </ref>
| 14.06.2020 || Jens Spahn (CDU): Wenn die Infektionszahlen niedrig sind, führt zu umfangreiches Testen zu vielen Falsch-Positiven <ref> [https://youtu.be/kwjpFxAJCIE/ PCR-Tests haben eine Fehlerquote] ''nach-Bericht aus Berlin'' </ref>
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| 31.08.2021 || Jens Spahn: Wenn wir geschützte Menschen auch genauso testen wie Ungeschützte, dann hört diese Pandemie nie auf. <ref> [https://youtu.be/BZSugUVyhjY/ Wenn wir geimpfte Menschen testen wie ungeimpfte, hört die Pandemie nie auf.] ''hart aber fair'' </ref>
| 31.08.2021 || Jens Spahn (CDU): Wenn wir geschützte Menschen auch genauso testen wie Ungeschützte, dann hört diese Pandemie nie auf. <ref> [https://youtu.be/BZSugUVyhjY/ Wenn wir geimpfte Menschen testen wie ungeimpfte, hört die Pandemie nie auf.] ''hart aber fair'' </ref>
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| 03.12.2021 || Wolfgang Kubicki (FDP): "Ich kann nachvollziehen, dass Menschen in der aktuellen Situation ihre Haltung zur allgemeinen Impfpflicht ändern. Ich möchte aber darum bitten, dass respektiert wird, wenn man bei seiner Haltung in dieser Frage bleibt. <ref> [https://www.facebook.com/kubicki.wolfgang/ Ich halte eine allgemeine Impfpflicht aus folgenden Gründen weiterhin für falsch:... ] ''facebook'' </ref>
# Sie trägt nichts zur Beendigung der aktuellen vierten Welle bei.
# Der Eindruck muss entstehen, wir hören auf, unsere - guten und richtigen! - Argumente für eine Impfung an die Menschen zu tragen, um diese zu überzeugen.
# Weil es einige Bundesländer, wie etwa Bremen, geschafft haben, über eine zielgruppenorientierte Ansprache deutlich bessere Impfquoten als zum Beispiel Bayern zu erzielen.
# Mit dieser Maßnahme heilen wir nicht die Spaltung unserer Gesellschaft, sondern verstärken sie eher. Wir haben es nämlich zugelassen, dass die Impfung politisiert wurde.
# Es ist völlig unklar, wie diese Pflicht kontrolliert und sanktioniert werden soll, wenn wir nicht einmal genau wissen, wie viele Menschen sich überhaupt haben impfen lassen.
# Eine Impfung schützt nicht vor einer Weiterverbreitung des Virus.
# Wir wissen zum aktuellen Zeitpunkt gar nicht, wann diese Pflicht enden soll.
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== Einzelnachweise ==
== Einzelnachweise ==
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Version vom 3. Dezember 2021, 13:50 Uhr

Strategiepapier des Bundesinnenministeriums

Epidemische Lage nationaler Tragweite

Verordnungen

Aktuelle SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Gesetze

Korruption

  • Berater, Lobbyismus

weiteres

Aussagen von Politikern

Datum Aussage
13.05.2011 Guido Westerwelle (FDP): "Man kann mit dem Vorwand, man schaffe Sicherheit, jedes Bürgerrecht in Zweifel ziehen und jede gesetzliche Verschärfung beschließen." [1]
14.06.2020 Jens Spahn (CDU): Wenn die Infektionszahlen niedrig sind, führt zu umfangreiches Testen zu vielen Falsch-Positiven [2]
31.08.2021 Jens Spahn (CDU): Wenn wir geschützte Menschen auch genauso testen wie Ungeschützte, dann hört diese Pandemie nie auf. [3]
03.12.2021 Wolfgang Kubicki (FDP): "Ich kann nachvollziehen, dass Menschen in der aktuellen Situation ihre Haltung zur allgemeinen Impfpflicht ändern. Ich möchte aber darum bitten, dass respektiert wird, wenn man bei seiner Haltung in dieser Frage bleibt. [4]
  1. Sie trägt nichts zur Beendigung der aktuellen vierten Welle bei.
  2. Der Eindruck muss entstehen, wir hören auf, unsere - guten und richtigen! - Argumente für eine Impfung an die Menschen zu tragen, um diese zu überzeugen.
  3. Weil es einige Bundesländer, wie etwa Bremen, geschafft haben, über eine zielgruppenorientierte Ansprache deutlich bessere Impfquoten als zum Beispiel Bayern zu erzielen.
  4. Mit dieser Maßnahme heilen wir nicht die Spaltung unserer Gesellschaft, sondern verstärken sie eher. Wir haben es nämlich zugelassen, dass die Impfung politisiert wurde.
  5. Es ist völlig unklar, wie diese Pflicht kontrolliert und sanktioniert werden soll, wenn wir nicht einmal genau wissen, wie viele Menschen sich überhaupt haben impfen lassen.
  6. Eine Impfung schützt nicht vor einer Weiterverbreitung des Virus.
  7. Wir wissen zum aktuellen Zeitpunkt gar nicht, wann diese Pflicht enden soll.

Einzelnachweise

  1. ↑ Guido Westerwelle Rede 13. Mai 2011 Bürgerrechet Freiheit
  2. ↑ PCR-Tests haben eine Fehlerquote nach-Bericht aus Berlin
  3. ↑ Wenn wir geimpfte Menschen testen wie ungeimpfte, hört die Pandemie nie auf. hart aber fair
  4. ↑ Ich halte eine allgemeine Impfpflicht aus folgenden Gründen weiterhin für falsch:... facebook
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