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==== Einrichtungsbezogene Impfpflicht ====
== Impfabstimmung ==
17.03.2022


==== Impfpflicht für Soldaten ====
== Einrichtungsbezogene Impfpflicht ==
 
== Impfpflicht für Soldaten ==
* 18.01.2021 [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-richter-bestaetigen-corona-impfpflicht-fuer-soldaten-17152445.html Richter bestätigen Impfpflicht für Soldaten] ''FAZ''
* 18.01.2021 [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-richter-bestaetigen-corona-impfpflicht-fuer-soldaten-17152445.html Richter bestätigen Impfpflicht für Soldaten] ''FAZ''


==== Klagen gegen die Impfpflicht ====
== Klagen gegen die Impfpflicht ==
* 08.04.2021 [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/egmr-impfflicht-corona-tschechien-101.html Klage aus Tschechien abgewiesen. EGMR hält Impfpflicht für zulässig] ''Tagesschau''
* 08.04.2021 [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/egmr-impfflicht-corona-tschechien-101.html Klage aus Tschechien abgewiesen. EGMR hält Impfpflicht für zulässig] ''Tagesschau''


==== Impfpflicht im Ausland ====
== Impfpflicht im Ausland ==
* 17.01.2022 [https://www.rnd.de/politik/griechenland-corona-impfpflicht-fuer-ueber-60-jaehrige-in-kraft-35O64BDQ6SH5AK4XUDNYUJNIJ4.html Griechenland: Impfpflicht für über 60-Jährige in Kraft – 100 Euro monatliches Bußgeld] ''RND''
* 17.01.2022 [https://www.rnd.de/politik/griechenland-corona-impfpflicht-fuer-ueber-60-jaehrige-in-kraft-35O64BDQ6SH5AK4XUDNYUJNIJ4.html Griechenland: Impfpflicht für über 60-Jährige in Kraft – 100 Euro monatliches Bußgeld] ''RND''
* 20.01.2022 [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-corona-impfpflicht-101.html Österreich führt Impfpflicht ein] ''Tagesschau''
* 20.01.2022 [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-corona-impfpflicht-101.html Österreich führt Impfpflicht ein] ''Tagesschau''
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* 17.01.2022 [https://www.pnp.de/nachrichten/politik/Interaktive-Karte-Corona-Impfpflicht-in-Europa-4214578.html Interaktive Karte: Das planen Länder in Europa zur Corona-Impfpflicht]
* 17.01.2022 [https://www.pnp.de/nachrichten/politik/Interaktive-Karte-Corona-Impfpflicht-in-Europa-4214578.html Interaktive Karte: Das planen Länder in Europa zur Corona-Impfpflicht]


==== Freie Impfentscheidung ====
== Freie Impfentscheidung ==
* 18.01.2022 [https://de.rt.com/inland/130110-klinikunternehmen-acura-empfiehlt-wagen-sie/?fbclid=IwAR3V0MGiQqxESLtU_fE8UKsWQ0Aa5b8LYRzOJUzfYYljh9YzAi-ptK779gM Klinikunternehmen empfiehlt: Wägen Sie individuell ab, ob Sie sich impfen lassen] ''RT''
* 18.01.2022 [https://de.rt.com/inland/130110-klinikunternehmen-acura-empfiehlt-wagen-sie/?fbclid=IwAR3V0MGiQqxESLtU_fE8UKsWQ0Aa5b8LYRzOJUzfYYljh9YzAi-ptK779gM Klinikunternehmen empfiehlt: Wägen Sie individuell ab, ob Sie sich impfen lassen] ''RT''


== Kritik an der Impfpflicht ==
== Kritik an der Impfpflicht ==
03.12.2021 Wolfgang Kubicki (FDP): "Ich kann nachvollziehen, dass Menschen in der aktuellen Situation ihre Haltung zur allgemeinen Impfpflicht ändern. Ich möchte aber darum bitten, dass respektiert wird, wenn man bei seiner Haltung in dieser Frage bleibt. <ref> [https://www.facebook.com/kubicki.wolfgang/ Ich halte eine allgemeine Impfpflicht aus folgenden Gründen weiterhin für falsch:... ] ''facebook'' </ref>
=== Kritiker der Impfpflicht ===
* 03.12.2021 Wolfgang Kubicki (FDP): "Ich kann nachvollziehen, dass Menschen in der aktuellen Situation ihre Haltung zur allgemeinen Impfpflicht ändern. Ich möchte aber darum bitten, dass respektiert wird, wenn man bei seiner Haltung in dieser Frage bleibt. <ref> [https://www.facebook.com/kubicki.wolfgang/ Ich halte eine allgemeine Impfpflicht aus folgenden Gründen weiterhin für falsch:... ] ''facebook'' </ref>
# Sie trägt nichts zur Beendigung der aktuellen vierten Welle bei.  
# Sie trägt nichts zur Beendigung der aktuellen vierten Welle bei.  
# Der Eindruck muss entstehen, wir hören auf, unsere - guten und richtigen! - Argumente für eine Impfung an die Menschen zu tragen, um diese zu überzeugen.  
# Der Eindruck muss entstehen, wir hören auf, unsere - guten und richtigen! - Argumente für eine Impfung an die Menschen zu tragen, um diese zu überzeugen.  
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# Eine Impfung schützt nicht vor einer Weiterverbreitung des Virus.  
# Eine Impfung schützt nicht vor einer Weiterverbreitung des Virus.  
# Wir wissen zum aktuellen Zeitpunkt gar nicht, wann diese Pflicht enden soll.
# Wir wissen zum aktuellen Zeitpunkt gar nicht, wann diese Pflicht enden soll.
* 13.12.2021 [https://aerzte-stehen-auf.de/offener-brief/ Offener Brief von 199 Ärzten von Ärzte stehen auf]<ref> [https://www.initiative-corona.info/fileadmin/dokumente/Offener_Brief_an_den_Praesidenten_der_Oesterreichischen_Aerztekammer.pdf Offener Brief an den Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer, Herrn a.o. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres]</ref>
** Geringer Nutzen und noch unklare Risiken durch die COVID-Impfungen
** Die Effektivität der Impfungen geringer als gehofft
** Die Effektivität der Impfstoffe nimmt zeitlich ab
** Die Risiken der COVID-Impfstoffe - viele schwerwiegende Nebenwirkungen
** Die Infektiosität von Geimpften und Ungeimpften ist ähnlich
** Impfung von Genesenen meist unnötig
* 18.12.2021 Wolfgang Kubicki - Vielen Befürwortern gehe es um Rache und Vergeltung an Ungeimpften<ref> [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-12/wolfgang-kubicki-corona-impfpflicht-fdp#comments "Daran geht die freiheitliche Gesellschaft zugrunde"] ''Zeit'' </ref>
* 09.03.2022 [https://7argumente.de/ Eine COVID-19-Impfpflicht ist verfassungswidrig] ''7 Argumente''
* 06.04.2022 [https://7argumente.de/impfpflicht-beruehrt-die-frage-der-menschenwuerde/ Die Impfpflicht berührt die Frage der Menschenwürde] ''7 Argumente''
** Die Gewissensfreiheit des Individuums muss als rote Linie respektiert werden.
** Freie Persönlichkeitsentfaltung
** Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
* 21.03.2022 [https://7argumente.de/7-argument-gesellschaftliche-konflikte/ Die Covid19-Impfpflicht forciert gesellschaftliche Konflikte]
** Eine Impfpflicht vertieft die Spaltung der Gesellschaft
** Gute Lösungen durch gleichberechtigten Austausch von Argumenten
** Aufgabe der Medien: Informationen sachlich und differenziert vermitteln
** Wirkungen der öffentlichen Sprache
** Ursachen der Spaltung
** Vorgeschichte(n)
** Gefährliche Vermischung: die Rollen von Wissenschaft und Politik
** Pyramidale Machtstrukturen
** Ausweg: offene und breite Debatte
=== Behauptungen es werde keine Impfpflicht geben ===
* 23.04.2020 Söder spricht sich für deutschlandweite Impfpflicht aus <ref> [https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87757340/corona-krise-markus-soeder-spricht-sich-fuer-deutschlandweite-impfpflicht-aus.html Söder spricht sich für deutschlandweite Impfpflicht aus] ''t-online'' </ref>
* 05.05.2020 Michael Kretschmer (CDU, MP Sachsen): <q>Niemand wird in Deutschland gegen seinen Willen geimpft. Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd & bösartig. Lassen Sie uns Falschnachrichten & Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten.</q><ref>[https://twitter.com/mpkretschmer/status/1257619155810951168?lang=de Michael Kretschmer (CDU, MP Sachsen) auf Twitter] </ref>
* 05.05.2020 Bärbel Bas (SPD): "Es darf keine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Infizierten und Nicht-Infizierten geben. Und: Es kann und es wird keine Impfpflicht geben." <ref> [https://www.spdfraktion.de/presse/statements/gibt-keinen-corona-impfzwang Es gibt keinen Corona-Impfzwang!] ''SPD'' </ref>
* 08.11.2020 Merkel: Niemand wird gezwungen werden, sich impfen zu lassen<ref> [https://www.bundesregierung.de/breg-de/mediathek/die-kanzlerin-antwortet-1809250 Merkel: Tag der offenen Tür der Bundesregierung - Kanzlerin Merkel beantwortet Ihre Fragen (Minute 4:20)"] </ref>
* 13.07.2021 Merkel: "Es wird keine Impfpflicht (für bestimmte Berufsgruppen) geben. Impfen schützt vor allem andere." <ref> [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/merkel-spahn-rki-100.html Merkel: "Es wird keine Impfpflicht geben."] </ref>
* 18.11.2021 Jens Spahn (CDU): <q>Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben. Hören Sie endlich auf, anderes zu behaupten!</q><ref>[https://twitter.com/phoenix_de/status/1329059658963841024 Jens Spahn: Lesung des Entwurfs eines Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes] ''Twitter''</ref>
== Einzelnachweise ==
<references />
[[Kategorie:Hauptkategorie]]

Aktuelle Version vom 30. Dezember 2022, 11:47 Uhr

Impfabstimmung

17.03.2022

Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Impfpflicht für Soldaten

Klagen gegen die Impfpflicht

Impfpflicht im Ausland

Freie Impfentscheidung

Kritik an der Impfpflicht

Kritiker der Impfpflicht

  • 03.12.2021 Wolfgang Kubicki (FDP): "Ich kann nachvollziehen, dass Menschen in der aktuellen Situation ihre Haltung zur allgemeinen Impfpflicht ändern. Ich möchte aber darum bitten, dass respektiert wird, wenn man bei seiner Haltung in dieser Frage bleibt. [2]
  1. Sie trägt nichts zur Beendigung der aktuellen vierten Welle bei.
  2. Der Eindruck muss entstehen, wir hören auf, unsere - guten und richtigen! - Argumente für eine Impfung an die Menschen zu tragen, um diese zu überzeugen.
  3. Weil es einige Bundesländer, wie etwa Bremen, geschafft haben, über eine zielgruppenorientierte Ansprache deutlich bessere Impfquoten als zum Beispiel Bayern zu erzielen.
  4. Mit dieser Maßnahme heilen wir nicht die Spaltung unserer Gesellschaft, sondern verstärken sie eher. Wir haben es nämlich zugelassen, dass die Impfung politisiert wurde.
  5. Es ist völlig unklar, wie diese Pflicht kontrolliert und sanktioniert werden soll, wenn wir nicht einmal genau wissen, wie viele Menschen sich überhaupt haben impfen lassen.
  6. Eine Impfung schützt nicht vor einer Weiterverbreitung des Virus.
  7. Wir wissen zum aktuellen Zeitpunkt gar nicht, wann diese Pflicht enden soll.
  • 13.12.2021 Offener Brief von 199 Ärzten von Ärzte stehen auf[3]
    • Geringer Nutzen und noch unklare Risiken durch die COVID-Impfungen
    • Die Effektivität der Impfungen geringer als gehofft
    • Die Effektivität der Impfstoffe nimmt zeitlich ab
    • Die Risiken der COVID-Impfstoffe - viele schwerwiegende Nebenwirkungen
    • Die Infektiosität von Geimpften und Ungeimpften ist ähnlich
    • Impfung von Genesenen meist unnötig
  • 21.03.2022 Die Covid19-Impfpflicht forciert gesellschaftliche Konflikte
    • Eine Impfpflicht vertieft die Spaltung der Gesellschaft
    • Gute Lösungen durch gleichberechtigten Austausch von Argumenten
    • Aufgabe der Medien: Informationen sachlich und differenziert vermitteln
    • Wirkungen der öffentlichen Sprache
    • Ursachen der Spaltung
    • Vorgeschichte(n)
    • Gefährliche Vermischung: die Rollen von Wissenschaft und Politik
    • Pyramidale Machtstrukturen
    • Ausweg: offene und breite Debatte

Behauptungen es werde keine Impfpflicht geben

  • 23.04.2020 Söder spricht sich für deutschlandweite Impfpflicht aus [5]
  • 05.05.2020 Michael Kretschmer (CDU, MP Sachsen): Niemand wird in Deutschland gegen seinen Willen geimpft. Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd & bösartig. Lassen Sie uns Falschnachrichten & Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten.[6]
  • 05.05.2020 Bärbel Bas (SPD): "Es darf keine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Infizierten und Nicht-Infizierten geben. Und: Es kann und es wird keine Impfpflicht geben." [7]
  • 08.11.2020 Merkel: Niemand wird gezwungen werden, sich impfen zu lassen[8]
  • 13.07.2021 Merkel: "Es wird keine Impfpflicht (für bestimmte Berufsgruppen) geben. Impfen schützt vor allem andere." [9]
  • 18.11.2021 Jens Spahn (CDU): Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben. Hören Sie endlich auf, anderes zu behaupten![10]

Einzelnachweise