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== Wichtige Dokumente ==
=== Strategiepapier des Bundesinnenministeriums ===
* Strategiepapier der Bundesregierung [https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/szenarienpapier-covid19.html/ Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen]
** Wer waren die Autoren? [https://fragdenstaat.de/anfrage/strategiepapier-wie-wir-covid-19-unter-kontrolle-bekommen-2/ wer sind die Autoren des o.g. Strategiepapiers]
** Statement vom Deutschen Bundestag zum Strateiepapier [https://www.bundestag.de/presse/hib/832660-832660/ Covid-19-Szenarienpapier vom Frühjahr 2020]
** Analyse des Papiers durch abgeordnetenwatch [https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/informationsfreiheit/das-interne-strategiepapier-des-innenministeriums-zur-corona-pandemie/ Das interne Strategiepapier des Innenministeriums zur Corona-Pandemie]
== Medienberichte ==
== Medienberichte ==
* [https://www.welt.de/politik/deutschland/article225864597/Interner-E-Mail-Verkehr-Innenministerium-spannte-Wissenschaftler-ein.html 07.02.2021 Innenministerium spannte Wissenschaftler für Rechtfertigung von Corona-Maßnahmen ein] ''Welt''
* [https://www.welt.de/politik/deutschland/article225864597/Interner-E-Mail-Verkehr-Innenministerium-spannte-Wissenschaftler-ein.html 07.02.2021 Innenministerium spannte Wissenschaftler für Rechtfertigung von Corona-Maßnahmen ein] ''Welt''

Version vom 1. Dezember 2022, 21:23 Uhr

Wichtige Dokumente

Strategiepapier des Bundesinnenministeriums

Medienberichte

Maßnahmen

In dieser Kategorie sollen alle Maßnahmen, deren Begründungen sowie Kritiken aufgeführt werden.

Verordnungen

Aktuelle SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Gesetze

Infektionsschutzgesetz

  • Infektionsschutzgesetz IfSG- Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
    • § 5 Epidemische Lage von nationaler Tragweite
    • § 21 Impfstoffe ("Bei einer [..] Schutzimpfung [..] dürfen Impfstoffe verwendet werden, die Mikroorganismen enthalten, welche von den Geimpften ausgeschieden und von anderen Personen aufgenommen werden können. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt.)
    • § 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019

Epidemische Lage nationaler Tragweite

Grundgesetzeinschränkungen

Aussagen von Politikern

Datum Aussage
08.05.2009 Jens Spahn (CDU), Frank Spieth (Linke): Lauterbach ist der faulste Abgeordnete [1]
13.05.2011 Guido Westerwelle (FDP): "Man kann mit dem Vorwand, man schaffe Sicherheit, jedes Bürgerrecht in Zweifel ziehen und jede gesetzliche Verschärfung beschließen." [2]
04.06.2019 Karl Lauterbach (SPD): Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite, Klinik schließen sollten. Dann hätten wir anderen Kliniken genug Personal, geringere Kosten, bessere Qualität.[3]
14.06.2020 Jens Spahn (CDU): Wenn die Infektionszahlen niedrig sind, führt zu umfangreiches Testen zu vielen Falsch-Positiven [4]
10.12.2020 Michael Müller (SPD, Bürgermeister Berlin): Wie viele Tote sind uns ein Shoppingerlebnis wert[5]
04.05.2021 Markus Söder (CSU, MP Bayern): „Ich glaube, wir sind uns hier alle einig, dass der Prozess des Impfens mehrfach gehen muss. Auch mehrere Jahre gehen muss, um auch tatsächlich einen Impferfolg zu haben. Also niemand muss jetzt denken: Zweimal gepiekst und das war’s schon. Das wird Alltag der nächsten Jahre werden.“ [6]
31.08.2021 Jens Spahn (CDU): Wenn wir geschützte Menschen auch genauso testen wie Ungeschützte, dann hört diese Pandemie nie auf. [7]
03.12.2021 Wolfgang Kubicki (FDP): "Ich kann nachvollziehen, dass Menschen in der aktuellen Situation ihre Haltung zur allgemeinen Impfpflicht ändern. Ich möchte aber darum bitten, dass respektiert wird, wenn man bei seiner Haltung in dieser Frage bleibt. [8]
  1. Sie trägt nichts zur Beendigung der aktuellen vierten Welle bei.
  2. Der Eindruck muss entstehen, wir hören auf, unsere - guten und richtigen! - Argumente für eine Impfung an die Menschen zu tragen, um diese zu überzeugen.
  3. Weil es einige Bundesländer, wie etwa Bremen, geschafft haben, über eine zielgruppenorientierte Ansprache deutlich bessere Impfquoten als zum Beispiel Bayern zu erzielen.
  4. Mit dieser Maßnahme heilen wir nicht die Spaltung unserer Gesellschaft, sondern verstärken sie eher. Wir haben es nämlich zugelassen, dass die Impfung politisiert wurde.
  5. Es ist völlig unklar, wie diese Pflicht kontrolliert und sanktioniert werden soll, wenn wir nicht einmal genau wissen, wie viele Menschen sich überhaupt haben impfen lassen.
  6. Eine Impfung schützt nicht vor einer Weiterverbreitung des Virus.
  7. Wir wissen zum aktuellen Zeitpunkt gar nicht, wann diese Pflicht enden soll.

Karl Lauterbach

Corona-Expertengremium der Bundesregierung

Korruption (Berater, Lobbyismus)

weiteres

Einzelnachweise

  1. ↑ Lauterbach der faulste Abgeordnete youtube
  2. ↑ Guido Westerwelle Rede 13. Mai 2011 Bürgerrechet Freiheit
  3. ↑ Karl Lauterbach - Tweet zu Krankenhausschließungen twitter
  4. ↑ PCR-Tests haben eine Fehlerquote nach-Bericht aus Berlin
  5. ↑ [https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/corona-berlin-schliessung-geschaefte-100.html Handel in Berlin bald zu - Müller: Wie viele Tote ist uns Shopping wert?
  6. ↑ Söder bei „Anne Will“ mit deutlicher Ansage zum Thema Impfen: „Alltag der nächsten Jahre“ Merkur
  7. ↑ Wenn wir geimpfte Menschen testen wie ungeimpfte, hört die Pandemie nie auf. hart aber fair
  8. ↑ Ich halte eine allgemeine Impfpflicht aus folgenden Gründen weiterhin für falsch:... facebook
  9. ↑ Wenn Pfizer und Microsoft den Parteitag der Regierungspartei von Gesundheitsminister Lauterbach sponsern Norbert Häring
  10. ↑ WIR DANKEN FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG SPD
  11. ↑ Acht Covid-Impfexperten der Bundesregierung (AT) haben finanzielle Beziehungen zur Industrie. Immer wieder taucht dabei ein Name auf: Pfizer.
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