Strategiepapier des Bundesinnenministeriums
- Medienberichte
Epidemische Lage nationaler Tragweite
Verordnungen
Aktuelle SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Gesetze
- Infektionsschutzgesetz IfSG- Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
- § 5 Epidemische Lage von nationaler Tragweite
- § 21 Impfstoffe (
"Bei einer [..] Schutzimpfung [..] dürfen Impfstoffe verwendet werden, die Mikroorganismen enthalten, welche von den Geimpften ausgeschieden und von anderen Personen aufgenommen werden können. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt.
)
- § 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019
- Grundgesetzeinschränkungen
- neue Gesetze
Aussagen von Politikern
| Datum |
Aussage
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| 08.05.2009 |
Jens Spahn (CDU), Frank Spieth (Linke): Lauterbach ist der faulste Abgeordnete [1]
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| 13.05.2011 |
Guido Westerwelle (FDP): "Man kann mit dem Vorwand, man schaffe Sicherheit, jedes Bürgerrecht in Zweifel ziehen und jede gesetzliche Verschärfung beschließen." [2]
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| 04.06.2019 |
Karl Lauterbach (SPD): Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite, Klinik schließen sollten. Dann hätten wir anderen Kliniken genug Personal, geringere Kosten, bessere Qualität. [3]
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| 14.06.2020 |
Jens Spahn (CDU): Wenn die Infektionszahlen niedrig sind, führt zu umfangreiches Testen zu vielen Falsch-Positiven [4]
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| 10.12.2020 |
Michael Müller (SPD, Bürgermeister Berlin): Wie viele Tote sind uns ein Shoppingerlebnis wert [5]
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| 04.05.2021 |
Markus Söder (CSU, MP Bayern): „Ich glaube, wir sind uns hier alle einig, dass der Prozess des Impfens mehrfach gehen muss. Auch mehrere Jahre gehen muss, um auch tatsächlich einen Impferfolg zu haben. Also niemand muss jetzt denken: Zweimal gepiekst und das war’s schon. Das wird Alltag der nächsten Jahre werden.“ [6]
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| 31.08.2021 |
Jens Spahn (CDU): Wenn wir geschützte Menschen auch genauso testen wie Ungeschützte, dann hört diese Pandemie nie auf. [7]
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| 03.12.2021 |
Wolfgang Kubicki (FDP): "Ich kann nachvollziehen, dass Menschen in der aktuellen Situation ihre Haltung zur allgemeinen Impfpflicht ändern. Ich möchte aber darum bitten, dass respektiert wird, wenn man bei seiner Haltung in dieser Frage bleibt. [8]
- Sie trägt nichts zur Beendigung der aktuellen vierten Welle bei.
- Der Eindruck muss entstehen, wir hören auf, unsere - guten und richtigen! - Argumente für eine Impfung an die Menschen zu tragen, um diese zu überzeugen.
- Weil es einige Bundesländer, wie etwa Bremen, geschafft haben, über eine zielgruppenorientierte Ansprache deutlich bessere Impfquoten als zum Beispiel Bayern zu erzielen.
- Mit dieser Maßnahme heilen wir nicht die Spaltung unserer Gesellschaft, sondern verstärken sie eher. Wir haben es nämlich zugelassen, dass die Impfung politisiert wurde.
- Es ist völlig unklar, wie diese Pflicht kontrolliert und sanktioniert werden soll, wenn wir nicht einmal genau wissen, wie viele Menschen sich überhaupt haben impfen lassen.
- Eine Impfung schützt nicht vor einer Weiterverbreitung des Virus.
- Wir wissen zum aktuellen Zeitpunkt gar nicht, wann diese Pflicht enden soll.
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Karl Lauterbach
Corona-Expertengremium der Bundesregierung
Korruption (Berater, Lobbyismus)
- 16.12.2021 Sponsoren des SPD-Bundesparteitags: Doc Morris, Microsoft, Pfizer[9][10]
weiteres
Einzelnachweise