Politik

Strategiepapier des Bundesinnenministeriums

• Strategiepapier der Bundesregierung Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen
  • Wer waren die Autoren? wer sind die Autoren des o.g. Strategiepapiers
  • Statement vom Deutschen Bundestag zum Strateiepapier Covid-19-Szenarienpapier vom Frühjahr 2020
  • Analyse des Papiers durch abgeordnetenwatch Das interne Strategiepapier des Innenministeriums zur Corona-Pandemie

Epidemische Lage nationaler Tragweite

• § 5 - Infektionsschutzgesetz (IfSG) - Epidemische Lage von nationaler Tragweite
• Epidemische Lage nationaler Tragweite - Verfassungsrechtliche Fragestellungen

Verordnungen

Aktuelle SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

• Archiv der Änderungsverordnungen Abgeordnetenhaus Berlin
• interaktive Karte zu den einzelnen Verordnungen der Länder Forum Veranstaltungswirtschaft
• Liste der infolge der COVID-19-Pandemie erlassenen deutschen Gesetze und Verordnungen wiki
• SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Gesetze

• Infektionsschutzgesetz IfSG- Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
  • § 5 Epidemische Lage von nationaler Tragweite
  • § 21 Impfstoffe ("Bei einer [..] Schutzimpfung [..] dürfen Impfstoffe verwendet werden, die Mikroorganismen enthalten, welche von den Geimpften ausgeschieden und von anderen Personen aufgenommen werden können.)
  • § 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019
• Grundgesetzeinschränkungen
• neue Gesetze

Aussagen von Politikern

Datum	Aussage
08.05.2009	Jens Spahn (CDU), Frank Spieth (Linke): Lauterbach ist der faulste Abgeordnete
13.05.2011	Guido Westerwelle (FDP): "Man kann mit dem Vorwand, man schaffe Sicherheit, jedes Bürgerrecht in Zweifel ziehen und jede gesetzliche Verschärfung beschließen."
04.06.2019	Karl Lauterbach (SPD): Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite, Klinik schließen sollten. Dann hätten wir anderen Kliniken genug Personal, geringere Kosten, bessere Qualität.
14.06.2020	Jens Spahn (CDU): Wenn die Infektionszahlen niedrig sind, führt zu umfangreiches Testen zu vielen Falsch-Positiven
31.08.2021	Jens Spahn (CDU): Wenn wir geschützte Menschen auch genauso testen wie Ungeschützte, dann hört diese Pandemie nie auf.
03.12.2021	Wolfgang Kubicki (FDP): "Ich kann nachvollziehen, dass Menschen in der aktuellen Situation ihre Haltung zur allgemeinen Impfpflicht ändern. Ich möchte aber darum bitten, dass respektiert wird, wenn man bei seiner Haltung in dieser Frage bleibt. Sie trägt nichts zur Beendigung der aktuellen vierten Welle bei. Der Eindruck muss entstehen, wir hören auf, unsere - guten und richtigen! - Argumente für eine Impfung an die Menschen zu tragen, um diese zu überzeugen. Weil es einige Bundesländer, wie etwa Bremen, geschafft haben, über eine zielgruppenorientierte Ansprache deutlich bessere Impfquoten als zum Beispiel Bayern zu erzielen. Mit dieser Maßnahme heilen wir nicht die Spaltung unserer Gesellschaft, sondern verstärken sie eher. Wir haben es nämlich zugelassen, dass die Impfung politisiert wurde. Es ist völlig unklar, wie diese Pflicht kontrolliert und sanktioniert werden soll, wenn wir nicht einmal genau wissen, wie viele Menschen sich überhaupt haben impfen lassen. Eine Impfung schützt nicht vor einer Weiterverbreitung des Virus. Wir wissen zum aktuellen Zeitpunkt gar nicht, wann diese Pflicht enden soll.

Karl Lauterbach

• Zusammenfassung von falschen Tweets von Karl Lauterbach (Faktencheck) Wenn der Gesundheitsminister (der Herzen) über wissenschaftliche Literatur twittert
• 16.09.2020 FAKTENFINDER Lauterbach auf Twitter - Aufklärung oder Panikmache? tagesschau

weiteres

• Korruption (Berater, Lobbyismus)
• Überwachung
• Datenschutz
• Lagebild Gemeinsamer Krisenstab BMI-BMG COVID-19 Stand: 28.10.2020