Politik
Version vom 2. Januar 2022, 21:43 Uhr von Bastiwsee (Diskussion | Beiträge) (→Strategiepapier des Bundesinnenministeriums)
Strategiepapier des Bundesinnenministeriums
- Strategiepapier der Bundesregierung Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen
- Wer waren die Autoren? wer sind die Autoren des o.g. Strategiepapiers
- Statement vom Deutschen Bundestag zum Strateiepapier Covid-19-Szenarienpapier vom Frühjahr 2020
- Analyse des Papiers durch abgeordnetenwatch Das interne Strategiepapier des Innenministeriums zur Corona-Pandemie
- Medienberichte
- 07.02.2021 Innenministerium spannte Wissenschaftler für Rechtfertigung von Corona-Maßnahmen ein Welt
- 08.02.2021 Innenministerium bestellte bei Wissenschaftlern Ergebnisse Oldenburger Onlinezeitung
- 08.02.2021 Wenn der Staatssekretär Wissenschaftler zu „maximaler Kollaboration“ aufruft Welt
Epidemische Lage nationaler Tragweite
- § 5 - Infektionsschutzgesetz (IfSG) - Epidemische Lage von nationaler Tragweite
- Epidemische Lage nationaler Tragweite - Verfassungsrechtliche Fragestellungen
Verordnungen
Aktuelle SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
- Archiv der Änderungsverordnungen Abgeordnetenhaus Berlin
- interaktive Karte zu den einzelnen Verordnungen der Länder Forum Veranstaltungswirtschaft
- Liste der infolge der COVID-19-Pandemie erlassenen deutschen Gesetze und Verordnungen wiki
- SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
Gesetze
- Infektionsschutzgesetz IfSG- Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
- § 5 Epidemische Lage von nationaler Tragweite
- § 21 Impfstoffe (
"Bei einer [..] Schutzimpfung [..] dürfen Impfstoffe verwendet werden, die Mikroorganismen enthalten, welche von den Geimpften ausgeschieden und von anderen Personen aufgenommen werden können.
) - § 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019
- Grundgesetzeinschränkungen
- neue Gesetze
Aussagen von Politikern
Datum | Aussage |
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08.05.2009 | Jens Spahn (CDU), Frank Spieth (Linke): Lauterbach ist der faulste Abgeordnete [1] |
13.05.2011 | Guido Westerwelle (FDP): "Man kann mit dem Vorwand, man schaffe Sicherheit, jedes Bürgerrecht in Zweifel ziehen und jede gesetzliche Verschärfung beschließen." [2] |
04.06.2019 | Karl Lauterbach (SPD): Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite, Klinik schließen sollten. Dann hätten wir anderen Kliniken genug Personal, geringere Kosten, bessere Qualität.[3] |
14.06.2020 | Jens Spahn (CDU): Wenn die Infektionszahlen niedrig sind, führt zu umfangreiches Testen zu vielen Falsch-Positiven [4] |
10.12.2020 | Michael Müller (SPD, Bürgermeister Berlin): Wie viele Tote sind uns ein Shoppingerlebnis wert[5] |
31.08.2021 | Jens Spahn (CDU): Wenn wir geschützte Menschen auch genauso testen wie Ungeschützte, dann hört diese Pandemie nie auf. [6] |
03.12.2021 | Wolfgang Kubicki (FDP): "Ich kann nachvollziehen, dass Menschen in der aktuellen Situation ihre Haltung zur allgemeinen Impfpflicht ändern. Ich möchte aber darum bitten, dass respektiert wird, wenn man bei seiner Haltung in dieser Frage bleibt. [7]
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Karl Lauterbach
- Zusammenfassung von falschen Tweets von Karl Lauterbach (Faktencheck) Wenn der Gesundheitsminister (der Herzen) über wissenschaftliche Literatur twittert
- 16.09.2020 FAKTENFINDER Lauterbach auf Twitter - Aufklärung oder Panikmache? tagesschau
weiteres
- Korruption (Berater, Lobbyismus)
- Überwachung
- Datenschutz
- Staatshilfen
- Lagebild Gemeinsamer Krisenstab BMI-BMG COVID-19 Stand: 28.10.2020
Einzelnachweise
- ↑ Lauterbach der faulste Abgeordnete youtube
- ↑ Guido Westerwelle Rede 13. Mai 2011 Bürgerrechet Freiheit
- ↑ Karl Lauterbach - Tweet zu Krankenhausschließungen twitter
- ↑ PCR-Tests haben eine Fehlerquote nach-Bericht aus Berlin
- ↑ [https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/corona-berlin-schliessung-geschaefte-100.html Handel in Berlin bald zu - Müller: Wie viele Tote ist uns Shopping wert?
- ↑ Wenn wir geimpfte Menschen testen wie ungeimpfte, hört die Pandemie nie auf. hart aber fair
- ↑ Ich halte eine allgemeine Impfpflicht aus folgenden Gründen weiterhin für falsch:... facebook