Politik

Maßnahmen

In dieser Kategorie sollen alle Maßnahmen, deren Begründungen sowie Kritiken aufgeführt werden.

Verordnungen

Aktuelle SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

• Archiv der Änderungsverordnungen Abgeordnetenhaus Berlin
• interaktive Karte zu den einzelnen Verordnungen der Länder Forum Veranstaltungswirtschaft
• Liste der infolge der COVID-19-Pandemie erlassenen deutschen Gesetze und Verordnungen wiki
• SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Gesetze

Infektionsschutzgesetz

• Infektionsschutzgesetz IfSG- Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
  • § 5 Epidemische Lage von nationaler Tragweite
  • § 21 Impfstoffe ("Bei einer [..] Schutzimpfung [..] dürfen Impfstoffe verwendet werden, die Mikroorganismen enthalten, welche von den Geimpften ausgeschieden und von anderen Personen aufgenommen werden können. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt.)
  • § 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019

Epidemische Lage nationaler Tragweite

• § 5 - Infektionsschutzgesetz (IfSG) - Epidemische Lage von nationaler Tragweite
• Epidemische Lage nationaler Tragweite - Verfassungsrechtliche Fragestellungen

Aussagen von Politikern

Karl Lauterbach

• 08.05.2009 Jens Spahn (CDU), Frank Spieth (Linke): Lauterbach ist der faulste Abgeordnete
• 04.06.2019 Karl Lauterbach (SPD): Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite, Klinik schließen sollten. Dann hätten wir anderen Kliniken genug Personal, geringere Kosten, bessere Qualität.
• 16.09.2020 FAKTENFINDER Lauterbach auf Twitter - Aufklärung oder Panikmache? tagesschau
• 22.03.2021 Zusammenfassung von falschen Tweets von Karl Lauterbach (Faktencheck) Wenn der Gesundheitsminister (der Herzen) über wissenschaftliche Literatur twittert

Berater

Strategiepapier des Bundesinnenministeriums

• 18.03.2020 Strategiepapier der Bundesregierung Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen
  • Wer waren die Autoren? wer sind die Autoren des o.g. Strategiepapiers
  • Statement vom Deutschen Bundestag zum Strateiepapier Covid-19-Szenarienpapier vom Frühjahr 2020
  • Analyse des Papiers durch abgeordnetenwatch Das interne Strategiepapier des Innenministeriums zur Corona-Pandemie

Medienberichte zum Strategiepapier

• 07.02.2021 Innenministerium spannte Wissenschaftler für Rechtfertigung von Corona-Maßnahmen ein Welt
• 08.02.2021 Innenministerium bestellte bei Wissenschaftlern Ergebnisse Oldenburger Onlinezeitung
• 08.02.2021 Wenn der Staatssekretär Wissenschaftler zu „maximaler Kollaboration“ aufruft Welt
• 08.02.2021 118 von 210 Seiten von RKI-Bericht sind vollständig geschwärzt Twitter
• 21.02.2021 Österreichischer Sprachprüfer verfasste zentrale Teile eines Corona-Strategiepapiers Welt

Corona-Expertengremium der Bundesregierung

• 14.12.2021 Diese Experten beraten die Bundesregierung in Corona-Fragen Deutschlandfunk

Gemeinsamer Krisenstab BMI-BMG COVID-19

• Lagebild Gemeinsamer Krisenstab BMI-BMG COVID-19 Stand: 28.10.2020

Kritik (Politik)

• Überwachung
• Datenschutz

Panikmache

Seit Beginn der Pandemie wurde absichtlich Panik geschürt (siehe auch "Strategiepapier des BMI").

• 10.12.2020 Michael Müller (SPD, Bürgermeister Berlin): Wie viele Tote sind uns ein Shoppingerlebnis wert
• 28.04.2021 Bis Ostern sei im schlimmsten Fall eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 500 zu rechnen, prognostizierte das Robert Koch-Institut (RKI) Mitte März in seinem Lagebericht.
• 22.11.2021 Jens Spahn: Wahrscheinlich wird am Ende dieses Winters so ziemlich jeder in Deutschland geimpft, genesen oder gestorben sein
• hohe Sterberate von 0,3 bis 0,7% statt 0,1%

Keine Exitstrategie vorhanden, wann die Pandemie endet

Es wird bis heute nicht klar kommuniziert, wann die Pandemie endet.

• Nur zwei Wochen Lockdown um die Kurve abzuflachen.
• Wenn eine Herdenimmunität (durch Impfung) von 60/65/70/?? % erreicht ist.
• Wenn eine Impfquote von 60/70/80% erreicht ist.
• Wenn alle Menschen in Deutschland/Europa/weltweit geimpft sind.
• Wenn die Risikogruppen durch Impfung geschützt sind.
• 04.05.2021 Markus Söder (CSU, MP Bayern): „Ich glaube, wir sind uns hier alle einig, dass der Prozess des Impfens mehrfach gehen muss. Auch mehrere Jahre gehen muss, um auch tatsächlich einen Impferfolg zu haben. Also niemand muss jetzt denken: Zweimal gepiekst und das war’s schon. Das wird Alltag der nächsten Jahre werden.“
• 06.07.2021 Heiko Maas: "Wenn Impfangebote für alle verfügbar seien, gebe es "rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für Einschränkungen. Schon im August könne es so weit sein."
• 10.08.2021 Markus Söder (CSU, MP Bayern): "Wir können mit zwei Kleinen Piks, die umsonst zur Verfügung gestellt werden, aus dieser Endlosschleife herauskommen."
• 31.08.2021 Jens Spahn (CDU): Wenn wir geschützte Menschen auch genauso testen wie Ungeschützte, dann hört diese Pandemie nie auf.

Behauptungen es werde keine Einschränkungen geben

• 14.03.2020 BMG: Achtung Fake News. Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT! Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen.
• Einen zweiten Lockdown wird es nicht geben.

Grenzüberschreitungen von Politikern

02.12.2021 Olaf Scholz (SPD, Kanzler): "Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen."

Doppelmoral von Politikern

• 20.12.2021 Von wegen Party! Johnson «arbeitete» mit 20 Mitarbeitenden im Garten – bei Käse und Wein (Mai 2020)