Politik

Aus covid1984
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Strategiepapier des Bundesinnenministeriums

Epidemische Lage nationaler Tragweite

Verordnungen

Aktuelle SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Gesetze

Korruption

  • Berater, Lobbyismus

weiteres

Aussagen von Politikern

Datum Aussage
13.05.2011 Guido Westerwelle: "Man kann mit dem Vorwand, man schaffe Sicherheit, jedes Bürgerrecht in Zweifel ziehen und jede gesetzliche Verschärfung beschließen." [1]
14.06.2020 Jens Spahn: Wenn die Infektionszahlen niedrig sind, führt zu umfangreiches Testen zu vielen Falsch-Positiven [2]
31.08.2021 Jens Spahn: Wenn wir geschützte Menschen auch genauso testen wie Ungeschützte, dann hört diese Pandemie nie auf. [3]

Einzelnachweise