Politik
Version vom 3. Dezember 2021, 13:50 Uhr von Bastiwsee (Diskussion | Beiträge) (→Aussagen von Politikern)
Strategiepapier des Bundesinnenministeriums
- Strategiepapier der Bundesregierung Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen
- Wer waren die Autoren? wer sind die Autoren des o.g. Strategiepapiers
- Statement vom Deutschen Bundestag zum Strateiepapier Covid-19-Szenarienpapier vom Frühjahr 2020
- Analyse des Papiers durch abgeordnetenwatch Das interne Strategiepapier des Innenministeriums zur Corona-Pandemie
Epidemische Lage nationaler Tragweite
- § 5 - Infektionsschutzgesetz (IfSG) - Epidemische Lage von nationaler Tragweite
- Epidemische Lage nationaler Tragweite - Verfassungsrechtliche Fragestellungen
Verordnungen
Aktuelle SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
- Archiv der Änderungsverordnungen Abgeordnetenhaus Berlin
- interaktive Karte zu den einzelnen Verordnungen der Länder Forum Veranstaltungswirtschaft
- Liste der infolge der COVID-19-Pandemie erlassenen deutschen Gesetze und Verordnungen wiki
- SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
Gesetze
- Infektionsschutzgesetz - Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
- Grundgesetzeinschränkungen
- neue Gesetze
Korruption
- Berater, Lobbyismus
weiteres
- Überwachung
- Datenschutz
- Lagebild Gemeinsamer Krisenstab BMI-BMG COVID-19 Stand: 28.10.2020
Aussagen von Politikern
Datum | Aussage |
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13.05.2011 | Guido Westerwelle (FDP): "Man kann mit dem Vorwand, man schaffe Sicherheit, jedes Bürgerrecht in Zweifel ziehen und jede gesetzliche Verschärfung beschließen." [1] |
14.06.2020 | Jens Spahn (CDU): Wenn die Infektionszahlen niedrig sind, führt zu umfangreiches Testen zu vielen Falsch-Positiven [2] |
31.08.2021 | Jens Spahn (CDU): Wenn wir geschützte Menschen auch genauso testen wie Ungeschützte, dann hört diese Pandemie nie auf. [3] |
03.12.2021 | Wolfgang Kubicki (FDP): "Ich kann nachvollziehen, dass Menschen in der aktuellen Situation ihre Haltung zur allgemeinen Impfpflicht ändern. Ich möchte aber darum bitten, dass respektiert wird, wenn man bei seiner Haltung in dieser Frage bleibt. [4]
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Einzelnachweise
- ↑ Guido Westerwelle Rede 13. Mai 2011 Bürgerrechet Freiheit
- ↑ PCR-Tests haben eine Fehlerquote nach-Bericht aus Berlin
- ↑ Wenn wir geimpfte Menschen testen wie ungeimpfte, hört die Pandemie nie auf. hart aber fair
- ↑ Ich halte eine allgemeine Impfpflicht aus folgenden Gründen weiterhin für falsch:... facebook